Bundestag

Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen

[23.03.2018]  Erklärung

Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist gescheitert. Ein nachhaltiger Friedensprozess kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Zudem schließt das „Resolute Support“-Mandat eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht ausdrücklich aus und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive. Deshalb habe ich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt.

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Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.2018] 

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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Tarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert

[18.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Verbraucherschutz: Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen

[21.09.2017]  Anfrage

Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.

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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

[13.09.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchte, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre. Anspruch darauf hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich.

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Kultur und Medien – nur selten barrierefrei

[05.09.2017]  Anfrage

Alle Menschen haben das Recht, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch Menschen mit Behinderungen. Doch die Bundesregierung tut nur wenig, um die Barrierefreiheit kultureller Programme und Medienangebote voranzutreiben.

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