Bundestag

Angemessene Unterstützungsleistungen nötig

[31.01.2014]  Rede

„Konkrete Zusagen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finden sich im Koalitionsvertrag nicht“, warf Corinna Rüffer der Bundesregierung gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung zum Bereich Arbeit und Soziales vor.

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Rechte der Behindertenbeauftragten?

[16.01.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der Fragestunde des Bundestages am 15. Januar 2014 erkundigte sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, nach den Befugnissen und der rechtlichen Stellung der designierten Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

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Petitionsausschuss

Kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an dem, was die Menschen beschäftigt: An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden über Bundesbehörden wenden.

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Parlamentariergruppen

Beim Bundestag gibt es derzeit 54 Parlamentariergruppen, die die Beziehung zu Abgeordneten anderer Länder pflegen. Bei regelmäßigen Treffen werden Themen und Probleme besprochen, die beide Seiten betreffen.

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