Keine weitere Verschärfung des Asylrechts
Gerne hätte die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt. Doch daraus wird erstmal nichts. Zwar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zugestimmt – aber im Bundesrat fehlt die Mehrheit.
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz: konkrete Vorschläge gefragt
Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.
» WeiterlesenVorstoß gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 2. Juli einstimmig für gesetzliche Regelungen ausgesprochen, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen.
» WeiterlesenVom Benachteiligungsverbot zur Teilhabe
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Heute vor 20 Jahren wurde dieser Satz ins Grundgesetz aufgenommen. Doch behinderte Menschen werden immer noch vielfach benachteiligt. Deshalb brauchen wir endlich ein Bundesteilhabegesetz.
» WeiterlesenFinanzmittel am Bedarf der Menschen ausrichten
Wäre diese Bundesregierung aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung daran interessiert, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, dann sähe der Haushalt anders aus.
» WeiterlesenBundeswehreinsatz vor der Küste Somalias
Nicht Kriegsschiffe, sondern „zivile“ Maßnahmen, haben bislang Piratenangriffe vor der Küste Somalias verhindert. Zudem müssen wir die Ursachen der Piraterie endlich politisch angehen. Deshalb habe ich gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ gestimmt.
» WeiterlesenPetitionsrecht stärken
Ob ALG II, Atommüll, Pflege, Rente, Asyl für Edward Snowden – 14.800 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern hat der Petitionsausschuss 2013 bearbeitet. Kein Ausschuss ist so nah an den Menschen. Deshalb müssen Petitionen mehr als bisher in die Entscheidungen des Parlamentes einfließen.
» WeiterlesenAufnahmehaft verhindern!
Das Bundesinnenministerium plant die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993: Künftig soll faktisch jeder Flüchtling entweder in Abschiebe- oder Aufnahmehaft genommen werden können. Die SPD darf diesen Eingriff in die Menschenrechte nicht mittragen.
» Weiterlesen„Endlich etwas vorlegen!“
Am Montag war der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und tags drauf fällt Union und SPD auf, dass sie darüber gerne sprechen möchten. Besser spät als nie, könnte man meinen. Aber von einer Bundesregierung erwarte ich mehr als schöne Worte auf den letzten Drücker!
» WeiterlesenAusschuss für Arbeit und Soziales
Rente, Mindestlohn, Berufsausbildung, Grundsicherung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – oder kurz und knapp: Erwerbsarbeit und soziale Sicherung. Das sind die Bereiche, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales bearbeitet werden.
» WeiterlesenKeine weitere Verschärfung des Asylrechts | https://www.corinna-rueffer.de/asylrecht-sichere-herkunftsstaaten/ | 08. Juli 2014