Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias
Nicht Kriegsschiffe, sondern „zivile“ Maßnahmen, haben bislang Piratenangriffe vor der Küste Somalias verhindert. Zudem müssen wir die Ursachen der Piraterie endlich politisch angehen. Deshalb habe ich gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ gestimmt.
» WeiterlesenPetitionsrecht stärken
Ob ALG II, Atommüll, Pflege, Rente, Asyl für Edward Snowden – 14.800 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern hat der Petitionsausschuss 2013 bearbeitet. Kein Ausschuss ist so nah an den Menschen. Deshalb müssen Petitionen mehr als bisher in die Entscheidungen des Parlamentes einfließen.
» WeiterlesenAufnahmehaft verhindern!
Das Bundesinnenministerium plant die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993: Künftig soll faktisch jeder Flüchtling entweder in Abschiebe- oder Aufnahmehaft genommen werden können. Die SPD darf diesen Eingriff in die Menschenrechte nicht mittragen.
» Weiterlesen„Endlich etwas vorlegen!“
Am Montag war der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und tags drauf fällt Union und SPD auf, dass sie darüber gerne sprechen möchten. Besser spät als nie, könnte man meinen. Aber von einer Bundesregierung erwarte ich mehr als schöne Worte auf den letzten Drücker!
» WeiterlesenAusschuss für Arbeit und Soziales
Rente, Mindestlohn, Berufsausbildung, Grundsicherung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – oder kurz und knapp: Erwerbsarbeit und soziale Sicherung. Das sind die Bereiche, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales bearbeitet werden.
» WeiterlesenSchutz für Edward Snowden
Mehrere Petitionen fordern, Edward Snowden dauerhaften Schutz und Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Wir unterstützen dieses Ansinnen, denn hier handelt es sich um klassisches Whistleblowing, das dem Schutz der Allgemeinheit dient.
» WeiterlesenEndlagersuch-Kommission
Der Bundestag hat heute die Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager eingesetzt – obwohl die Teilnahme der Umweltverbände noch nicht geklärt ist. Deshalb halte ich die Abstimmung über die Einsetzung der Kommission für verfrüht und habe mich enthalten.
» WeiterlesenZaudern und Zögern
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Armut durch Eingliederungshilfe“ spricht vor allem eines: Unkenntnis, Zaudern und Zögern. Mit der Ankündigung des Koalitionsvertrages, Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszuholen, hat das nichts zu tun.
» WeiterlesenKeine Inklusionsoperetten, Handeln ist gefragt
Wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht, sollten wir uns nicht von schönen Worten blenden lassen. Statt „Inklusionsoperetten“, seien konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nötig, so Corinna Rüffer in der Bundestagsdebatte zum fünften Jahrestag der UN-Konvention.
» WeiterlesenSofortprogramm für Barrierefreiheit
Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention schlagen wir ein Sofortprogramm vor, um die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das ist notwendig, da in den letzten Jahren kaum Fortschritte festzustellen sind.
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