Reden

Als am vergangenen Samstag, den 1. Mai, bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen protestiert wurde, stand eine Gruppe leider kaum im Blick: Menschen mit Behinderungen und insbesondere Werkstattbeschäftigte. Wir müssen ihre Lebensrealität endlich substanziell verbessern und eine menschenwürdige, inklusive Arbeitswelt voranbringen.

Mit Stärkung hat das Teilhabestärkungsgesetz herzlich wenig zu tun. Erneut korrigiert die große Koalition mit dem Gesetz nur Details – obwohl Deutschland vom Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen immer noch weit entfernt ist.

Das von der Koalition vorgelegte Teilhabestärkungsgesetz korrigiert erneut nur Details des Bundesteilhabegesetzes. Um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen sind beherzte Änderungen nötig. Darauf werden wir drängen.

Menschen mit Behinderungen müssen mit Behörden oft zermürbende und lange Kämpfe um Teilhabeleistungen führen. Wir wollen das ändern. Wir wollen einen Service-Staat, der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, keinen Kafka-Staat!

Eine Reform des Betreuungsrechts ist überfällig. Der Regierungsentwurf, der in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein Fortschritt, muss aber unbedingt verbessert werden. Er setzt den Paradigmenwechsel – rechtliche Unterstützung statt Bevormundung – nicht konsequent um.

Die fünfte Änderung des Conterganstiftungsgesetzes gibt den Contergangeschädigten endlich die Sicherheit, dass ihre Conterganrenten nicht mehr aberkannt werden können. Hintergrund ist aber ein Skandal, der erneut zeigt: Die Strukturen und Intranparenz der Conterganstiftung sind der Kern des Problems.

Die Bundesregierung hat den zweiten Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Der zeigt: Das 2016 beschlossene Gesetz pflastert und flickt – aber es stellt nicht den Menschen mit seinem Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Politik.