Kategorie: Reden
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Berufliche Rehabilitation: Strukturen ändern, statt Pflaster aufkleben
Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.
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Wollen wir eine Gesellschaft, in der das Recht auf ein „gesundes Kind“ gilt?
Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.
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Demokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht
Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.
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Das Parlament näher an die Menschen heranführen
Wir leben in unsicheren Zeiten und stehen vor vielen Herausforderungen. Gleichzeitig driftet die Gesellschaft auseinander und viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen. Gerade in dieser schwierigen Gemengelage, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier*innen, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie jeden Tag zu leben. Genau das tun wir im Petitionsausschuss.
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Inklusiver Arbeitsmarkt: Es geht nicht um Fürsorge, sondern um Rechte
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beginnen wir endlich, diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber es ist nicht der Endpunkt. Weitere Schritte müssen und werden folgen. Denn wir können auf niemanden verzichten können.
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Wichtige Schritte, aber noch Verbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf zur „Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ enthält wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages. Doch ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen weitere Verbesserungen erreichen, um wirklich für alle Menschen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
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Petition: Jetzt Nationalen Sepsisplan entwickeln!
Sepsis ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Eine Petition, die einen Nationalen Sepsisplan fordert, hat uns die Brisanz dieses Themas vor Augen geführt. Petitionsausschuss und Bundestag haben sie mit dem höchsten Votum beschieden, damit der Bund endlich Verantwortung übernimmt.
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Es ist höchste Zeit, Inklusion als Strukturprinzip umzusetzen
Selbstbestimmung und Inklusion als Strukturprinzip – das sind angesichts einer alternden Gesellschaft keine Randthemen. Den Antrag der CDU/CSU für mehr Barrierefreiheit und einen inklusiver Sozialraum begrüße ich deshalb.
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Triage: Schutzauftrag vollumfänglich erfüllen!
Wir beraten heute über eine Regelung für den Triage-Fall, weil das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Diesen Auftrag müssen wir vollumfänglich erfüllen!
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Petentinnen als Partnerinnen wahrnehmen
Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.