Parlamentarische Initiativen

Je nach Bundesland stehen ganz unterschiedliche Summen zur Verfügung, um Teilhabe auch für behinderte Menschen zu ermöglichen, die in einem Wohnheim leben. Entsprechend unterschiedlich ist die Personalsituation in den Einrichtungen. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, dass sich Teilhabe mit wenig Personal genauso gut gestalten lässt, wie mit viel Personal.

Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode ein barrierefreies Notrufsystem einzuführen, mit dem gehörlose und hörgeschädigte Menschen in Notsituationen Hilfe anfordern können. Die gestern verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht die nötigen Änderungen nicht vor und unser Antrag wurde abgelehnt.

Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt. Darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung aber absolut egal – nicht anders sind die Antworten auf unsere Kleine Anfrage „Zur Lage von Geflüchteten Menschen mit Behinderungen“ zu verstehen.

Es gibt in Deutschland kein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, eine zentrale SMS-Notrufnummer oder eine Notruf-App für Gehörlose einzuführen. Passiert ist nichts.

Wenn Menschen mit Behinderungen, die Grundsicherung beziehen, bei ihren Angehörigen leben, müssen diese bei den Wohnkosten bald draufzahlen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (RBEG) sieht nämlich eine neue Berechnungsmethode für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Mehrpersonenhaushalten vor.

Das ist schon ein starkes Stück: Eine Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür aus, das Bundesteilhabegesetz zu bewerben – ein Gesetz, das noch nicht einmal vom Bundestag verabschiedet wurde und so mangelhaft ist, dass die Betroffenen es massiv ablehnen.