Parlamentarische Initiativen und Beiträge zum Thema: Gesundheit

Wer wird beatmet? – Gesetzliche Regelung nötig

[23.04.2020]  schriftliche/mündliche Fragen
Krankenhauszimmer mit leeren Betten und medizinischen Apparaten
© Silas Camargo Silão/Pixabay

Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass auch in Deutschland eine Situation entsteht, in der die Krankenhaus-Kapazitäten nicht ausreichen. Medizinische Fachgesellschaften haben daher Empfehlungen abgegeben, wie dann entschieden werden soll, wer behandelt wird. Doch die sind sehr umstritten, weil sie u.a. behinderte Menschen benachteiligen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung trotzdem nicht.

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Bundesregierung will Selbstbestimmung einsparen

[11.09.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

In der Antwort auf meine schriftlichen Fragen offenbart Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) will er Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen. Das ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.

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Persönliche Assistenz muss auch im Krankenhaus finanziert werden

[04.06.2018]  schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts.

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Arzneimittelrecht: Hohe Schutzstandards erhalten

[10.11.2016]  Antrag

Mit einer Novelle des Arzneimittelrechts will die Bundesregierung künftig Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen ermöglichen, auch wenn sie selber nicht profitieren. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zielt darauf ab, die bisherige Rechtslage beizubehalten.

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Medizinische Behandlungszentren zügig aufbauen

[22.06.2016]  Anfrage

Seit einem Jahr ist es gesetzlich möglich, Medizinische Behandlungszentren für schwerbehinderte Erwachsene (MZEB) zu schaffen. Bislang gab es das nur für Kinder und Jugendliche. Doch der dringend nötige Aufbau dieser Zentren kommt nicht voran – wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt.

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Gute Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen

[28.09.2015]  Antrag

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz führt die Koalition endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Doch die Schnittstelle zur Behindertenhilfe, die schon lange teilhabeorientiert ist, wird ignoriert. Unser Antrag setzt u.a. auf eine Harmonisierung der Pflegeversicherung mit den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

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Hilfsmittel: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

[30.07.2015]  Anfrage

Seit 2009 dürfen Krankenkassen die Belieferung der Patienten mit Hilfsmitteln – von Schuheinlagen bis zu Rollstühlen – frei ausschreiben. Gleichzeitig häufen sich die Beschwerden: unkoordinierte Versorgung, schlechte Qualität, mangelhafter Service. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

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Für ein barrierefreies Gesundheitswesen

[18.11.2014]  Antrag

Unser Gesundheitssystem ist nicht ausreichend auf Menschen mit Beeinträchtigung eingestellt. Mit unserem Antrag fordern wir, die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Gesundheitswesen umzusetzen: Alle Menschen müssen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen Gesundheitsdiensten haben.

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