Bundestag

UN-BRK: Regierung hat wenig zu bieten

[25.03.2015]  Anfrage

Am 26./27. März prüfen die UN erstmals, ob Deutschland die Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Mit einer Kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion im Vorfeld zu Themenfeldern nachgehakt, bei denen noch Handlungsbedarf besteht. Die Antworten der Bundesregierung sind nicht zufriedenstellend.

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Gesundheitsversorgung umfassend verbessern

[11.03.2015]  Antrag

Wirkliche Verbesserungen im Gesundheitswesen werden mit GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, so wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht erreicht. Unter anderem fehlt ein umfassender Ansatz für eine gute Versorgung von Menschen mit Behinderung.

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Barrierefreies und barrierearmes Wohnen

[10.03.2015]  Anfrage

Selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben, ziehen die meisten Menschen einem Leben im Heim vor – egal ob sie älter werden oder eine Behinderung haben. Wie viel altersgerechten, barrierefreien Wohnraum benötigen wir und wie sieht derzeit die tatsächliche Versorgung aus?

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Menschenrechtsinstitut: Unabhängigkeit absichern!

[27.02.2015]  Gesetzentwurf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte droht seine vollen Mitwirkungsrechte bei den UN zu verlieren, weil sich Union und SPD nicht auf die nötige Gesetzesgrundlage einigen können. Auch die Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention könnte betroffen sein. Meine Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Gegen eine Fortsetzung der Militärmission in Mali

[26.02.2015]  Erklärung

Die Bundesregierung will für ein gutes weiteres Jahr, bis Ende Mai 2016, Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Mali entsenden, um die dortige Armee auszubilden und zu beraten, und dafür noch mehr finanzielle und personelle Mittel bereitstellen als bisher. Ich lehne den Antrag ab.

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Gefahr für Behindertenhilfe durch TTIP?

[18.02.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wohlfahrtsverbände warnen vor TTIP: Soziale Dienstleistungen könnten liberalisiert werden. Die Qualität der Leistungen würde dann unter steigendem Konkurrenzdruck leiden, fürchten sie. Auch Menschen, die Leistungen der Behindertenhilfe wie Beratungsstellen, Frühförderung oder Assistenzdienste in Anspruch nehmen, wären davon betroffen.

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Folgen von Duogynon bleiben ungeklärt

[05.02.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Das Arzneimittel Duogynon steht seit langem im Verdacht bei Kindern schwere Fehlbildungen ausgelöst zu haben. In Großbritannien wird es eine neue Untersuchung geben. Die Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf – und die Herstellerfirma verweigert sowohl Auskünfte als auch Gespräche mit den Betroffenen.

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Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei

[29.01.2015]  Erklärung

Ein sachlicher Grund für den Bundeswehreinsatz in der Türkei ist immer weniger erkennbar. Inzwischen geht es vor allem nur noch darum, die Treue zum Nato-Partner Türkei zu demonstrieren. Das aber reicht nicht, um einen Militäreinsatz zu legitimieren.

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Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

[29.01.2015]  Erklärung

Der Bundeswehreinsatz im Nord-Irak ist nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch strategisch verfehlt und politisch kurzsichtig. Deshalb habe ich den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak abgelehnt.

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