„Es geht um Menschenrechte!“
Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.
» WeiterlesenBehindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!
Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.
» WeiterlesenUmsetzung der Behindertenrechtskonvention mangelhaft
Ende März musste die Bundesregierung erstmals vor den Vereinten Nationen Rechenschaft darüber ablegen, ob sie die UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Die Antworteten der deutschen Delegation, als deren Gast ich ebenfalls in Genf war, waren oft sehr lückenhaft – und die Kritik der UN deutlich.
» WeiterlesenPalliativ- und Hospizversorgung stärken
Viele Menschen haben Angst, unter unwürdigen Bedingungen, Schmerzen oder einsam die letzte Lebensphase zu verbringen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Palliativ- und Hospizversorgung enthält zwar einige gute Ansätze, aber auch viel Symbolpolitik. Wir stellen dem einen Antrag mit ehrgeizigeren, umfassenden Vorschlägen entgegen.
» WeiterlesenVolle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit
Wer älter als 25 Jahre und erwerbsunfähig ist, bekommt unter Umständen 20 Prozent weniger Grundsicherung. Das trifft vor allem behinderte Menschen. Das Bundessozialgericht hält das für nicht rechtmäßig. Die Bundesregierung aber sieht keine Diskriminierung und möchte die Urteile nicht umsetzen.
» WeiterlesenMangelhafte Inkontinenzversorgung
Etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland sind inkontinent und auf Windeln angewiesen. Weil Krankenkassen versuchen, bei Inkontinenzprodukten zu sparen, sind immer mehr Betroffene schlecht versorgt – oder müssen selber zahlen. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zu handeln.
» WeiterlesenBluttest auf Down-Syndrom: Ethische Fragen unbeantwortet
In ihrer Antwort auf die interfraktionelle Kleine Anfrage zum Bluttest auf Down-Syndrom offenbart die Bundesregierung, dass elementare Erkenntnisse zur Pränataldiagnostik fehlen. Es scheint sie auch nicht zu interessieren, welche ethischen Fragen der Bluttest aufwirft und welche gesellschaftlichen Auswirkungen er haben kann.
» WeiterlesenUN-BRK: Regierung hat wenig zu bieten
Am 26./27. März prüfen die UN erstmals, ob Deutschland die Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Mit einer Kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion im Vorfeld zu Themenfeldern nachgehakt, bei denen noch Handlungsbedarf besteht. Die Antworten der Bundesregierung sind nicht zufriedenstellend.
» WeiterlesenGesundheitsversorgung umfassend verbessern
Wirkliche Verbesserungen im Gesundheitswesen werden mit GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, so wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht erreicht. Unter anderem fehlt ein umfassender Ansatz für eine gute Versorgung von Menschen mit Behinderung.
» WeiterlesenBarrierefreies und barrierearmes Wohnen
Selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben, ziehen die meisten Menschen einem Leben im Heim vor – egal ob sie älter werden oder eine Behinderung haben. Wie viel altersgerechten, barrierefreien Wohnraum benötigen wir und wie sieht derzeit die tatsächliche Versorgung aus?
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