Bundestag

Viele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig

[03.07.2015]  Rede

Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.

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Geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten

[01.07.2015]  Gesetzentwurf

Ich unterstütze den Gesetzentwurf „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Sterben darf nicht zur normalen „Behandlungsoption“ und alltäglichen Dienstleistung werden. Das könnte das Alte und schwerkranke Menschen unter Druck setzen, sich selbst das Leben zu nehmen, um niemandem zur Last zu fallen.

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Reisen an die Grenzen der EU

[23.06.2015]  Artikel

Die jüngsten Tragödien im Mittelmeer halten uns vor Augen, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine Schande ist. (Artikel in grünRegional 6/2015)

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Petitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

[11.06.2015]  Rede

Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.

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Forderungen ehemaliger Heimkinder

[03.06.2015]  Petition

Ehemalige (Heim-)Kinder, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren, warten seit Jahren auf Hilfeangebote. Von den bestehenden Heimkinderfonds sind sie bislang ausgeschlossen. Die Betroffenen haben nun einen Forderungskatalog vorgelegt.

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Operation Atalanta ist politisch falsch

[21.05.2015]  Erklärung

Ich habe mich erneut dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias ausgesprochen. Ich halte den Einsatz politisch für falsch. Vor allem war er von Anfang an nicht das letzte mögliche Mittel, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.

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„Es geht um Menschenrechte!“

[08.05.2015]  Rede

Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.

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Behindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!

[07.05.2015]  Antrag

Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.

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Palliativ- und Hospizversorgung stärken

[23.04.2015]  Antrag

Viele Menschen haben Angst, unter unwürdigen Bedingungen, Schmerzen oder einsam die letzte Lebensphase zu verbringen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Palliativ- und Hospizversorgung enthält zwar einige gute Ansätze, aber auch viel Symbolpolitik. Wir stellen dem einen Antrag mit ehrgeizigeren, umfassenden Vorschlägen entgegen.

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