Reisen an die Grenzen der EU
Die jüngsten Tragödien im Mittelmeer halten uns vor Augen, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine Schande ist. (Artikel in grünRegional 6/2015)
» WeiterlesenPetitionsrecht: Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit
Mit Petitionen kann vieles erreicht werden. Zu verdanken sind die meisten Erfolge aber vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ausschussdienst. Die Arbeit im Ausschuss ist zu oft von der Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten geprägt, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.
» WeiterlesenForderungen ehemaliger Heimkinder
Ehemalige (Heim-)Kinder, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren, warten seit Jahren auf Hilfeangebote. Von den bestehenden Heimkinderfonds sind sie bislang ausgeschlossen. Die Betroffenen haben nun einen Forderungskatalog vorgelegt.
» WeiterlesenOperation Atalanta ist politisch falsch
Ich habe mich erneut dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias ausgesprochen. Ich halte den Einsatz politisch für falsch. Vor allem war er von Anfang an nicht das letzte mögliche Mittel, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.
» Weiterlesen„Es geht um Menschenrechte!“
Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.
» WeiterlesenBehindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!
Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.
» WeiterlesenUmsetzung der Behindertenrechtskonvention mangelhaft
Ende März musste die Bundesregierung erstmals vor den Vereinten Nationen Rechenschaft darüber ablegen, ob sie die UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Die Antworteten der deutschen Delegation, als deren Gast ich ebenfalls in Genf war, waren oft sehr lückenhaft – und die Kritik der UN deutlich.
» WeiterlesenPalliativ- und Hospizversorgung stärken
Viele Menschen haben Angst, unter unwürdigen Bedingungen, Schmerzen oder einsam die letzte Lebensphase zu verbringen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Palliativ- und Hospizversorgung enthält zwar einige gute Ansätze, aber auch viel Symbolpolitik. Wir stellen dem einen Antrag mit ehrgeizigeren, umfassenden Vorschlägen entgegen.
» WeiterlesenVolle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit
Wer älter als 25 Jahre und erwerbsunfähig ist, bekommt unter Umständen 20 Prozent weniger Grundsicherung. Das trifft vor allem behinderte Menschen. Das Bundessozialgericht hält das für nicht rechtmäßig. Die Bundesregierung aber sieht keine Diskriminierung und möchte die Urteile nicht umsetzen.
» WeiterlesenMangelhafte Inkontinenzversorgung
Etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland sind inkontinent und auf Windeln angewiesen. Weil Krankenkassen versuchen, bei Inkontinenzprodukten zu sparen, sind immer mehr Betroffene schlecht versorgt – oder müssen selber zahlen. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zu handeln.
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