Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak
Der Bundeswehreinsatz im Nord-Irak ist nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch strategisch verfehlt und politisch kurzsichtig. Deshalb habe ich den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak abgelehnt.
» WeiterlesenVergessene Heimkinder
Im Petitionsausschuss beschäftige ich mich seit einiger Zeit intensiv mit Petitionen ehemaliger Heimkindern, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien misshandelt wurden. Bis heute sind Unrecht und Leid, das sie erfahren haben, nicht gesellschaftlich anerkannt.
» WeiterlesenEmpfehlungen des Bildungsberichts umsetzen
Der Bildungsbericht 2014 zeigt in einzelnen Bereichen Verbesserungen. Aber es sind zu wenige und sie schreiten auch viel zu langsam voran. Die Handlungsempfehlungen der Autorinnen und Autoren müssen unverzüglich umgesetzt werden.
» WeiterlesenÖffentliche Anhörung: Die inklusive Gesellschaft gestalten!
Wie kann die Teilhabe behinderter Menschen verbessert werden? Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befragten die Abgeordneten des Ausschuss für Arbeit und Soziales am 10. November Expertinnen und Experten zu den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen.
» WeiterlesenSoziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention droht zwischen verschiedenen Interessen zerrieben zu werden. Grüne aus Bund und Ländern haben in einem Papier festgehalten, welche Mindestanforderungen eine Reform des Teilhaberechts erfüllen muss.
» WeiterlesenSchwerbehindertenvertretung stärken!
Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung sind gerade abgeschlossen, ihre im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung ist noch nicht in Sicht. Die Bundesregierung zögert. Das belegen die Antworten auf meine Schriftlichen Fragen.
» WeiterlesenTransparenz hinter verschlossenen Türen …
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich vorgenommen, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen und in diesem Zusammenhang die Kommunen finanziell zu entlasten. Aber sie ist nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu dieser Reform zu beantworten.
» WeiterlesenTeilhabe stärken: Im Parlament über Lösungswege streiten
Es reicht nicht, symbolisch behindertenpolitische Debatten zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zu führen. Wir müssen endlich über Inhalte streiten. Für ein Teilhabegesetz brauchen wir mehr als eine Arbeitsgruppe eines Ministeriums.
» WeiterlesenSchulische Inklusion: Investitionen nötig
Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie verpflichtet uns u.a., ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Doch es fehlen einheitliche und verbindliche Konzepte. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, was es kosten würde, das Schulsystem inklusiv zu gestalten.
» WeiterlesenRente mit 67: Für viele unerreichbar
Die Rente mit 67 ist für einzelne Beschäftigungsgruppen – unter anderem Menschen mit Beeinträchtigung – sehr problematisch. Trotzdem will die Bundesregierung starr daran festhalten und setzt sich nicht ernsthaft mit den Problemen einer verlängerten Lebensarbeitszeit auseinander.
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