Bundestag

Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

[29.01.2015]  Erklärung

Der Bundeswehreinsatz im Nord-Irak ist nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch strategisch verfehlt und politisch kurzsichtig. Deshalb habe ich den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak abgelehnt.

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Vergessene Heimkinder

[19.12.2014]  Petition

Im Petitionsausschuss beschäftige ich mich seit einiger Zeit intensiv mit Petitionen ehemaliger Heimkindern, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien misshandelt wurden. Bis heute sind Unrecht und Leid, das sie erfahren haben, nicht gesellschaftlich anerkannt.

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Empfehlungen des Bildungsberichts umsetzen

[15.12.2014]  Antrag

Der Bildungsbericht 2014 zeigt in einzelnen Bereichen Verbesserungen. Aber es sind zu wenige und sie schreiten auch viel zu langsam voran. Die Handlungsempfehlungen der Autorinnen und Autoren müssen unverzüglich umgesetzt werden.

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Schwerbehindertenvertretung stärken!

[04.12.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung sind gerade abgeschlossen, ihre im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung ist noch nicht in Sicht. Die Bundesregierung zögert. Das belegen die Antworten auf meine Schriftlichen Fragen.

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Transparenz hinter verschlossenen Türen …

[04.12.2014]  Anfrage

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich vorgenommen, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen und in diesem Zusammenhang die Kommunen finanziell zu entlasten. Aber sie ist nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu dieser Reform zu beantworten.

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Schulische Inklusion: Investitionen nötig

[24.11.2014]  Anfrage

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie verpflichtet uns u.a., ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Doch es fehlen einheitliche und verbindliche Konzepte. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, was es kosten würde, das Schulsystem inklusiv zu gestalten.

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Rente mit 67: Für viele unerreichbar

[18.11.2014]  Anfrage

Die Rente mit 67 ist für einzelne Beschäftigungsgruppen – unter anderem Menschen mit Beeinträchtigung – sehr problematisch. Trotzdem will die Bundesregierung starr daran festhalten und setzt sich nicht ernsthaft mit den Problemen einer verlängerten Lebensarbeitszeit auseinander.

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