Bundestag

Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?

[23.07.2018]  Positionspapier

Auf welche Weise soll künftig über die Einführung ethisch umstrittener Diagnoseverfahren entschieden werden, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten? Über diese Frage wollen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag debattieren – das fordern wir in einem gemeinsamen Papier.

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Griechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen

[29.06.2018]  Erklärung

Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.

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Inklusion: Bundesregierung muss UN-Auftrag umsetzen

[18.06.2018]  Anfrage

Ein gutes inklusives Bildungssystem würde Kindern und Jugendlichen bessere Chancen eröffnen. Doch obwohl der Handlungsbedarf groß ist und die Vereinten Nationen klare Empfehlungen ausgesprochen haben, bleibt die Bundesregierung untätig, wie meine Kleine Anfrage offenbart.

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Auch Private zu digitaler Barrierefreiheit verpflichten

[15.06.2018]  Antrag

Die Bundesregierung setzt nur die Minimalanforderungen der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und Apps um. Unser Entschließungsantrag fordert unter anderem: Auch die Angebote privater Dienstleister und gemeinnütziger Organisationen müssen barrierefrei sein.

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Digitale Barrierefreiheit kommt nicht voran

[15.06.2018]  Rede

Digitale Barrierefreiheit – klingt technisch, betrifft aber sehr viele Menschen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hätte ein großer Schritt nach vorn sein können. Doch Union und SPD haben nur die Minimalstanforderungen umgesetzt.

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Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ kaum bekannt

[14.06.2018] 

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zahlt, ist bei den meisten Betroffenen noch unbekannt. Das belegt die Antwort auf meine Fragen an die Bundesregierung. Die Antragsfrist muss dringend verlängert werden – auch angesichts der noch ungeklärten Medikamentenversuche.

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Persönliche Assistenz muss auch im Krankenhaus finanziert werden

[04.06.2018]  schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts.

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Atomausstieg konsequent umsetzen

[25.05.2018]  Antrag

Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.

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