Petitionsrecht zum echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln
Der heute vorgestellte Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt: Petitionen sind oftmals Bürgerinnen-Rat im besten Sinne. Wir sind gefordert, diesen Rat besser und verbindlicher in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
» Weiterlesen„Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten“
Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Erst hat die Bundesregierung in Brüssel vieles dafür getan, den Anwendungsbereich der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie zu beschränken – dann hat sie ein zahnloses Gesetz vorgelegt.
» WeiterlesenConterganstiftung grundlegend reformieren
Das 6. Conterganstiftungs-Änderungsgesetz enthält sinnvolle Verbesserungen. Aber das Hauptproblem – dass die Stiftung viel zu oft gegen die Betroffenen agiert – bleibt wieder ungelöst. Wir brauchen endlich eine Conterganstiftung, die transparent arbeitet und die Interessen der Betroffenen vertritt.
» WeiterlesenZugang zu Hilfsmitteln endlich verbessern!
Heute wurde die Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir müssen den Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen endlich besser regeln, um Familien mit schwerstbehinderten Kindern spürbar zu entlasten.
» Weiterlesen„Lebensrealität von Werkstattbeschäftigten endlich verbessern!“
Als am vergangenen Samstag, den 1. Mai, bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen protestiert wurde, stand eine Gruppe leider kaum im Blick: Menschen mit Behinderungen und insbesondere Werkstattbeschäftigte. Wir müssen ihre Lebensrealität endlich substanziell verbessern und eine menschenwürdige, inklusive Arbeitswelt voranbringen.
» WeiterlesenBundesregierung verkennt Innovationsmotor Barrierefreiheit
Verpflichtende Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft? Kein Thema für Union und SPD, die weiterhin nur auf Freiwilligkeit setzen wollen, wie meine Anfrage offenbart. Das ist fahrlässig, denn Barrierefreiheit ist ein Zukunftsthema und Innovationsmotor.
» WeiterlesenTeilhabestärkungsgesetz hat mit Stärkung nichts zu tun
Mit Stärkung hat das Teilhabestärkungsgesetz herzlich wenig zu tun. Erneut korrigiert die große Koalition mit dem Gesetz nur Details – obwohl Deutschland vom Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen immer noch weit entfernt ist.
» WeiterlesenNS-Euthanasieverbrechen: Erinnerung und Forschung stärken
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. An ihnen wurde erprobt, was später in den staatlich koordinierten Massenmord an den Juden mündete. Wir wollen die Erinnerungskultur und die Erforschung der „Euthanasie“-Verbrechen stärken.
» WeiterlesenTeilhabestärkungsgesetz: Kein großer Wurf
Der Gesetzentwurf zum Teilhabestärkungsgesetz enthält einige gute Regelungen, jedoch greift er an vielen Stellen zu kurz – so der Tenor der Sachverständigen bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 19. April.
» WeiterlesenDas Gesundheitssystem barrierefrei machen
Deutschland muss für Menschen mit Behinderungen endlich einen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang schaffen. Nötig ist ein grundlegender und systematischer Ansatz, ein Inklusionsplan für das Gesundheitswesen.
» WeiterlesenPetitionsrecht zum echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln | https://www.corinna-rueffer.de/pm-petitions-jahresbericht-2020/ | 09. Juni 2021