Bundestag

Betreuungsrecht: Weg von der Bevormundung

[27.11.2020]  Rede

Eine Reform des Betreuungsrechts ist überfällig. Der Regierungsentwurf, der in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein Fortschritt, muss aber unbedingt verbessert werden. Er setzt den Paradigmenwechsel – rechtliche Unterstützung statt Bevormundung – nicht konsequent um.

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Stiftung Anerkennung und Hilfe entfristen

[21.10.2020] 
Ausschnitt aus dem Brief

Seit 2017 erbringt die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. In einem offenen Brief an die Stiftungserrichter (Bund, Länder und Kirchen) bitten die Sprecher*nnen für Menschenrechte und Behindertenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP eindringlich darum, die Stiftungslaufzeit zu verlängern.

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Rechte nutzen, Beteiligung ausbauen

[10.09.2020]  Rede

Obwohl uns immer mehr Petitionen erreichen und immer mehr Menschen diese mitzeichnen, erlebe ich den Petitionsausschuss vor allem als schlafenden Riesen. Doch in einer Situation, in der unsere Gesellschaft zunehmend zerrissen ist, kann und muss der Petitionsausschuss einen größeren Beitrag leisten.

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Lehren aus Corona-Pandemie ziehen: Weg zu inklusiver Gesellschaft einschlagen

[08.07.2020]  Antrag

Mit dem Antrag „Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen“ fordern wir die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus den – durch Corona verstärkt sichtbar gewordenen – Schwächen des Unterstützungssystems für behinderte Menschen zu ziehen. Die Unterstützung muss sich endlich an den behinderten Menschen orientieren.

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IPReG: Selbstbestimmung bewahren

[02.07.2020]  Antrag

Wir lehnen den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) ab und haben gemeinsam mit der FDP und der Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu sichern.

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Conterganstiftung braucht transparente und demokratische Strukturen

[19.06.2020]  Rede

Die fünfte Änderung des Conterganstiftungsgesetzes gibt den Contergangeschädigten endlich die Sicherheit, dass ihre Conterganrenten nicht mehr aberkannt werden können. Hintergrund ist aber ein Skandal, der erneut zeigt: Die Strukturen und Intranparenz der Conterganstiftung sind der Kern des Problems.

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IPReG: Selbstbestimmtes Leben zuhause sicherstellen

[27.05.2020]  Rede

Nachdem Betroffene vergangenes Jahr gegen das RISG Sturm gelaufen sind, wurde daraus das IPReG und auch dieses nochmal überarbeitet. Doch es birgt nach wie vor die Gefahr, dass Menschen mit einer Atembehinderung nicht mehr in der eigenen Wohnung leben können.

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Triage und Risikogruppe: Wer stirbt zuerst?

[14.05.2020]  Veranstaltung

Welche Patienten werden behandelt, wenn es auf Intensivstationen nicht ausreichend Betten oder Beatmungsgeräte gibt? Diese Frage beschäftigt vor allem Menschen aus Risikogruppen. Im Rahmen eines Online-Seminars im April habe ich gemeinsam mit zwei JuristInnen über verfassungsrechtliche und ethische Aspekte der Triage diskutiert.

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