„Unsere Demokratie ist angegriffen.“
Es werden immer weniger Petitionen eingereicht. Rechnen die Menschen nicht mehr damit, dass sich das Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt? Unsere Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.
» WeiterlesenTeilhabebericht: Noch viel Luft nach oben
In der heutigen Debatte zum Teilhabebericht 2017 hat die Bundesregierung ihre Politik für Menschen mit Behinderungen abgefeiert – und dabei die Augen vor der Realität verschlossen.
» WeiterlesenKinder genauso schützen wie Erwachsene
Endlich wird die gesetzliche Lücke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsmaßnahmen geschlossen. Doch die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie lassen sich Zwangsmaßnahmen vermeiden? Deshalb darf Diskussion nicht mit dieser Gesetzesänderung enden.
» WeiterlesenConterganstiftung: Interessen der Geschädigten müssen im Zentrum stehen
Das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetzes (2013) hat die Lebenssituation contergangeschädigten Menschen spürbar verbessert. Doch die damals neu eingeführten „Leistungen für spezifische Bedarfe“ haben die Erwartungen nicht erfüllt. Doch neben einer Neuregelung dieser Leistung sieht der Gesetzentwurf von Union und SPD auch vor, die Position der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat zu schwächen.
» Weiterlesen„Das ist kein Teilhabegesetz!“
Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.
» Weiterlesen„Die Menschen haben ein Recht auf Teilhabe!“
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, den die Bundesregierung heute vorlegt, ist eine Unverschämtheit. Über Jahre wurde ausgiebig mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden beraten. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung hat all die Jahre nicht zugehört und noch dazu ein schlechtes Gesetz gemacht.
» Weiterlesen„Wir wollen mehr Teilhabe und die gibt es nicht umsonst!“
Die Menschen erwarten von ihrer Regierung zu Recht, dass sie gestaltet, Gräben überwindet und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Dafür braucht es Engagement und Geld. Doch Union und SPD machen das Gegenteil. Sie verwalten nur den Status quo. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf für 2017.
» WeiterlesenMit Petitionen echte Beteiligung ermöglichen
Meine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Denn das Motto der Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition lautete offensichtlich: Verschleppen, verschieben, verstecken.
» Weiterlesen„Mit guter Arbeit hat das gar nichts zu tun“
Seit zwei Tagen liegt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bleibt demnach nicht nur bestehen: Wer Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege bekommt, muss ab einem bestimmten Einkommen sogar mehr dazu zahlen als bislang. Sie können also arbeiten, soviel sie wollen, sie werden am Ende immer arm bleiben.
» WeiterlesenBGG: Wir brauchen Verpflichtungen statt Sonntagsreden
Finanzierungsvorbehalte, unbestimmte Rechtsbegriffe, Sollvorschriften und Einschränkungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) ist eher eine Absichtserklärung als ein Gesetz, das Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft.
» Weiterlesen„Unsere Demokratie ist angegriffen.“ | https://www.corinna-rueffer.de/rede-demokratie-ist-angegriffen/ | 18. Mai 2017