Koalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus
Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.
» WeiterlesenUnabhängige Lebensführung muss endlich möglich werden
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält zwar einige kleine Verbesserungen. Aber die dringend nötigen grundsätzlichen Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz bleiben aus.
» WeiterlesenUmsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ ist Murks
Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten – so sieht es die „Marrakesch-Richtlinie“ der EU vor. Doch der Gesetzentwurf zur Umsetzung, den der Bundestag gestern Abend beschlossen hat, ist misslungen und wird die Situation eher verschlechtern.
» Weiterlesen„Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt“
Keine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.
» WeiterlesenDigitale Barrierefreiheit kommt nicht voran
Digitale Barrierefreiheit – klingt technisch, betrifft aber sehr viele Menschen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hätte ein großer Schritt nach vorn sein können. Doch Union und SPD haben nur die Minimalstanforderungen umgesetzt.
» WeiterlesenDie Kraft des Petitionsausschusses nutzen
Der Petitionsausschuss ist eine der besten und wertvollsten Einrichtungen, die dieses Parlament zu bieten hat – wenn wir die starken Rechte und Instrumente des Ausschusses nutzen.
» WeiterlesenEin neuer Name schafft noch keine Teilhabe
Es spricht nichts dagegen, aus dem Schwerbehindertenausweis einen Teilhabeausweis zu machen. Aber bei der Umbenennung darf es nicht bleiben, sonst haben wir einen Ausweis, der nicht hält, was er verspricht.
» Weiterlesen„Unsere Demokratie ist angegriffen.“
Es werden immer weniger Petitionen eingereicht. Rechnen die Menschen nicht mehr damit, dass sich das Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt? Unsere Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.
» WeiterlesenTeilhabebericht: Noch viel Luft nach oben
In der heutigen Debatte zum Teilhabebericht 2017 hat die Bundesregierung ihre Politik für Menschen mit Behinderungen abgefeiert – und dabei die Augen vor der Realität verschlossen.
» WeiterlesenKinder genauso schützen wie Erwachsene
Endlich wird die gesetzliche Lücke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsmaßnahmen geschlossen. Doch die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie lassen sich Zwangsmaßnahmen vermeiden? Deshalb darf Diskussion nicht mit dieser Gesetzesänderung enden.
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