Bundeswehreinsatz gegen ISIS ist verantwortungslos
Ich habe heute gegen einen Bundeseinsatz in Syrien gestimmt. Terror und Terroristen können mit Militär nicht besiegt werden. Seit Monaten werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen – ohne Erfolg. Die Bomben-Strategie jetzt sogar noch zu verstärken, ist sinnlos und höchst verantwortungslos. Sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet.
» WeiterlesenPilotphase zum europäischen Behindertenausweis ohne Deutschland
Mit dem Behindertenausweis erhalten behinderte Menschen Nachteilsausgleiche u.a. beim Nahverkehr oder in der Freizeit. Die nationalen Behindertenausweise aber sind nicht EU-weit gültig. Deshalb möchte die EU-Kommission einen europäischen Behindertenausweis einführen. Deutschland beteiligt sich leider nicht.
» WeiterlesenHeimkinder: Appell an ASMK
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Erfurt stattfindet, muss endlich die Weichen stellen für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich in diesem Sinne einen Brief an die LänderministerInnen geschrieben.
» WeiterlesenKeine bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge absehbar
Unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen, befinden sich – aufgrund der Bürgerkriege in ihrer Heimat – immer mehr behinderte Menschen. Sie suchen nicht nur Schutz, sondern brauchen dringend medizinische Hilfe und spezifische Unterstützung. Doch es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre Situation substanziell verbessern wird.
» WeiterlesenWird Ausbildung von Menschen mit Behinderung erschwert?
Wenn Betriebe Menschen mit Behinderungen eine Fachpraktiker-Ausbildung anbieten möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder eine Zusatzqualifikation nachweisen. Für viele Unternehmen ist das ein Problem: Die Fortbildung dauert relativ lange und die Inhalte sind teilweise fragwürdig. Bewirkt die Qualifikation, die eigentlich Inklusion fördern soll, genau das Gegenteil?
» WeiterlesenDer lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …
Die politische Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte wieder aufgenommen werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag, wie wir sie im letzten Bundestagswahlprogramm gefordert haben, erachten wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. (Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zum Grundeinkommen.)
» WeiterlesenGegen massive Asylrechtsverschärfungen
Ich habe heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt. Darin ist keine einzige Maßnahme vorgesehen, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen enthält es die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig sind. Diese Verschärfungen lehne ich ab.
» WeiterlesenStiftung für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien
Endlich gibt es einen Vorschlag für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Bund, Ländern und Kirchen wollen eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einrichten. Nun gilt es, die noch offenen Fragen zu klären, vor allem eine Lösung für die Finanzierung zu finden.
» WeiterlesenIntegrationsbetriebe: Finanzierung ist nicht gesichert
Integrationsfirmen zeigen wie es geht: schwerbehinderte Menschen beschäftigen und im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Sie stärker zu fördern, ist ein wichtiger Schritt. Ein Meilenstein ist der Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb aber noch nicht.
» WeiterlesenGute Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz führt die Koalition endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Doch die Schnittstelle zur Behindertenhilfe, die schon lange teilhabeorientiert ist, wird ignoriert. Unser Antrag setzt u.a. auf eine Harmonisierung der Pflegeversicherung mit den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
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