Bundestag

Wird Ausbildung von Menschen mit Behinderung erschwert?

[29.10.2015]  Anfrage

Wenn Betriebe Menschen mit Behinderungen eine Fachpraktiker-Ausbildung anbieten möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder eine Zusatzqualifikation nachweisen. Für viele Unternehmen ist das ein Problem: Die Fortbildung dauert relativ lange und die Inhalte sind teilweise fragwürdig. Bewirkt die Qualifikation, die eigentlich Inklusion fördern soll, genau das Gegenteil?

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Der lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …

[21.10.2015]  Erklärung

Die politische Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte wieder aufgenommen werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag, wie wir sie im letzten Bundestagswahlprogramm gefordert haben, erachten wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. (Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zum Grundeinkommen.)

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Gegen massive Asylrechtsverschärfungen

[15.10.2015]  Erklärung

Ich habe heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt. Darin ist keine einzige Maßnahme vorgesehen, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen enthält es die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig sind. Diese Verschärfungen lehne ich ab.

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Stiftung für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien

[09.10.2015]  Petition

Endlich gibt es einen Vorschlag für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Bund, Ländern und Kirchen wollen eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einrichten. Nun gilt es, die noch offenen Fragen zu klären, vor allem eine Lösung für die Finanzierung zu finden.

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Integrationsbetriebe: Finanzierung ist nicht gesichert

[28.09.2015]  Rede

Integrationsfirmen zeigen wie es geht: schwerbehinderte Menschen beschäftigen und im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Sie stärker zu fördern, ist ein wichtiger Schritt. Ein Meilenstein ist der Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb aber noch nicht.

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Gute Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen

[28.09.2015]  Antrag

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz führt die Koalition endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Doch die Schnittstelle zur Behindertenhilfe, die schon lange teilhabeorientiert ist, wird ignoriert. Unser Antrag setzt u.a. auf eine Harmonisierung der Pflegeversicherung mit den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

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Kommunen dauerhaft und strukturell entlasten

[24.09.2015]  Antrag

Viele Kommunen, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, stehen wegen explodierender Sozialausgaben vor dem Kollaps. Dazu kommt nun die Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, u.a. bei der Eingliederungshilfe.

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Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten

[10.09.2015]  null

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte, im Netz macht sich rassistische Hetze breit und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden bedroht. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktion rufe ich dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und Naziterror zu bekämpfen.

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Recht auf inklusive Bildung nicht verwirklicht

[03.09.2015] 

Es hört sich erstmal gut an: Der Inklusionsanteil an Schulen ist seit 2008/09 um 71 Prozent gestiegen. Fast jedes dritte Kind mit Förderbedarf besucht mittlerweile eine Regelschule. Trotzdem schwinden die Sonderwelten für Menschen mit Behinderung nicht: Der Schüleranteil an Förderschulen wird nicht weniger.

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Griechenland wird zur Schuldenkolonie

[19.08.2015]  Erklärung

Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten.

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