Bundestag

Afghanistan: Militär bringt keinen Frieden

[17.12.2015]  Erklärung

Auch in Afghanistan setzt die Bundesregierung vorrangig auf eine militärische Lösung. Es fehlt eine strategische und politische Neuausrichtung, um den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ ab.

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Individuelle Lösungen müssen möglich sein

[04.12.2015]  Rede

Eltern behinderter Kinder fühlen sich oft alleingelassen. Ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden, um eine Lösung zu finden, die für ihr Kind und den Rest der Familie die Beste ist. Oft dauert das Jahre. Aber in einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich ein individuell passendes Setting erarbeitet hat.

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Bundeswehreinsatz gegen ISIS ist verantwortungslos

[04.12.2015]  Erklärung

Ich habe heute gegen einen Bundeseinsatz in Syrien gestimmt. Terror und Terroristen können mit Militär nicht besiegt werden. Seit Monaten werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen – ohne Erfolg. Die Bomben-Strategie jetzt sogar noch zu verstärken, ist sinnlos und höchst verantwortungslos. Sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet.

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Pilotphase zum europäischen Behindertenausweis ohne Deutschland

[26.11.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Mit dem Behindertenausweis erhalten behinderte Menschen Nachteilsausgleiche u.a. beim Nahverkehr oder in der Freizeit. Die nationalen Behindertenausweise aber sind nicht EU-weit gültig. Deshalb möchte die EU-Kommission einen europäischen Behindertenausweis einführen. Deutschland beteiligt sich leider nicht.

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Heimkinder: Appell an ASMK

[18.11.2015]  null

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Erfurt stattfindet, muss endlich die Weichen stellen für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den grünen Landtagsfraktionen habe ich in diesem Sinne einen Brief an die LänderministerInnen geschrieben.

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Keine bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge absehbar

[12.11.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen, befinden sich – aufgrund der Bürgerkriege in ihrer Heimat – immer mehr behinderte Menschen. Sie suchen nicht nur Schutz, sondern brauchen dringend medizinische Hilfe und spezifische Unterstützung. Doch es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre Situation substanziell verbessern wird.

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Wird Ausbildung von Menschen mit Behinderung erschwert?

[29.10.2015]  Anfrage

Wenn Betriebe Menschen mit Behinderungen eine Fachpraktiker-Ausbildung anbieten möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder eine Zusatzqualifikation nachweisen. Für viele Unternehmen ist das ein Problem: Die Fortbildung dauert relativ lange und die Inhalte sind teilweise fragwürdig. Bewirkt die Qualifikation, die eigentlich Inklusion fördern soll, genau das Gegenteil?

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Der lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …

[21.10.2015]  Erklärung

Die politische Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte wieder aufgenommen werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag, wie wir sie im letzten Bundestagswahlprogramm gefordert haben, erachten wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. (Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zum Grundeinkommen.)

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Gegen massive Asylrechtsverschärfungen

[15.10.2015]  Erklärung

Ich habe heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt. Darin ist keine einzige Maßnahme vorgesehen, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen enthält es die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig sind. Diese Verschärfungen lehne ich ab.

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Stiftung für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien

[09.10.2015]  Petition

Endlich gibt es einen Vorschlag für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Bund, Ländern und Kirchen wollen eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einrichten. Nun gilt es, die noch offenen Fragen zu klären, vor allem eine Lösung für die Finanzierung zu finden.

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