Bundestag

Teilhabe behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt stärken

[12.11.2014]  Pressemitteilung

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition eine Petition abgelehnt, die fordert, Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt gezielter anzuwenden. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:

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Schluss mit Sonderwelten

[16.10.2014]  Antrag

Entgegen aller politischen Bekenntnisse zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft halten sich die „Sonderwelten“ für Menschen mit Behinderungen hartnäckig. Der gesellschaftliche und politische Einsatz für eine inklusive Gesellschaft ist dringend notwendig.

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„Vertraut in die Fähigkeiten eures Kindes“

[10.10.2014]  Interview
Corinna Rüffer mit Pablo Pineda
© Oliver Feldhaus

Alle Menschen können etwas in die Gesellschaft einbringen – und die beste Voraussetzung dafür ist, auf eine Regelschule zu gehen, sagt der Pablo Pineda Ferrer. Der Spanier ist der erste Europäer mit Down-Syndrom, der einen Universitätsabschluss erreicht hat. Er ist sich sicher: „Als Sonderschüler stünde ich heute nicht hier.“

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Regierung will keine Aufklärung

[09.10.2014]  Petition

Die Abgeordneten der Großen Koalition haben wieder einmal gezeigt, dass sie nicht wirklich an einer Aufklärung der NSA-Affäre interessiert sind: Erneut wurde im Petitionsausschuss – gegen die Stimmen der Opposition – eine Petition abgelehnt, die fordert, Edward Snowden in Deutschland zu befragen.

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Humanitäre Offensive statt Waffen

[03.09.2014]  Antrag

Auf einer von uns beantragten Sondersitzung am 1. September diskutierte der Bundestag über die Frage der Waffenlieferung in den Irak. In einem Entschließungsantrag hat die Grüne Bundestagsfraktion ihr „Nein“ zur Lieferung von tödlichen Waffen an kurdische Truppen begründet.

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Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden

[30.07.2014]  Anfrage

Die Leistungen für Asylbewerber sehen nur eine Versorgung bei akuten Erkrankungen vor, chronische Krankheiten werden im Regelfall nicht behandelt. Die Bundesregierung sieht offensichtlich keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf wie unsere Kleine Anfrage offenbart.

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Keine weitere Verschärfung des Asylrechts

[07.07.2014] 

Gerne hätte die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt. Doch daraus wird erstmal nichts. Zwar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zugestimmt – aber im Bundesrat fehlt die Mehrheit.

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Bundesteilhabegesetz: konkrete Vorschläge gefragt

[04.07.2014]  Rede

Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.

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