Bundestag

Schwerbehindertenvertretung stärken!

[04.12.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung sind gerade abgeschlossen, ihre im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung ist noch nicht in Sicht. Die Bundesregierung zögert. Das belegen die Antworten auf meine Schriftlichen Fragen.

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Transparenz hinter verschlossenen Türen …

[04.12.2014]  Anfrage

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich vorgenommen, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen und in diesem Zusammenhang die Kommunen finanziell zu entlasten. Aber sie ist nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu dieser Reform zu beantworten.

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Schulische Inklusion: Investitionen nötig

[24.11.2014]  Anfrage

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie verpflichtet uns u.a., ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Doch es fehlen einheitliche und verbindliche Konzepte. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, was es kosten würde, das Schulsystem inklusiv zu gestalten.

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Für ein barrierefreies Gesundheitswesen

[18.11.2014]  Antrag

Unser Gesundheitssystem ist nicht ausreichend auf Menschen mit Beeinträchtigung eingestellt. Mit unserem Antrag fordern wir, die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Gesundheitswesen umzusetzen: Alle Menschen müssen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen Gesundheitsdiensten haben.

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Rente mit 67: Für viele unerreichbar

[18.11.2014]  Anfrage

Die Rente mit 67 ist für einzelne Beschäftigungsgruppen – unter anderem Menschen mit Beeinträchtigung – sehr problematisch. Trotzdem will die Bundesregierung starr daran festhalten und setzt sich nicht ernsthaft mit den Problemen einer verlängerten Lebensarbeitszeit auseinander.

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Ist unsere Gesellschaft so schwach?

[13.11.2014]  Rede

In der Debatte um Sterbebegleitung geht es um nichts weniger als um die Würde des Menschen. Ist unsere Gesellschaft wirklich so schwach, dass sie alten und kranken Menschen im Leben nicht gerecht werden kann?

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Teilhabe behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt stärken

[12.11.2014]  Pressemitteilung

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition eine Petition abgelehnt, die fordert, Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt gezielter anzuwenden. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:

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Schluss mit Sonderwelten

[16.10.2014]  Antrag

Entgegen aller politischen Bekenntnisse zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft halten sich die „Sonderwelten“ für Menschen mit Behinderungen hartnäckig. Der gesellschaftliche und politische Einsatz für eine inklusive Gesellschaft ist dringend notwendig.

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